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  • Typ: Aktuelles
  • Datum: 12.08.2014

Ausfuhrgenehmigung - Rüstungsdeal mit Russland gestoppt 

Ausfuhrgenehmigung
Im "Wort der Woche" erklären wir Schlagworte und oft genutzte Begriffe – aus der Wirtschaft und aus einem besonderen Blickwinkel. Diese Woche: Ausfuhrgenehmigung.
Das Wirtschaftsministerium hat Anfang August die Ausfuhrgenehmigung für den Verkauf eines Gefechtsübungszentrums an das russische Heer widerrufen. Das ist ein Präzedenzfall. Bisher scheute sich die Bundesregierung davor, Rüstungsgeschäfte zu unterbinden, die sie oder eine Vorgängerregierung bereits genehmigt hatten. Die Furcht vor Schadensersatzforderungen und dem Verlust von Arbeitsplätzen war bisher stets größer.

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagte, die Bundesregierung müsse zu einer restriktiveren Praxis zurückkehren. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte den Beschluss mit der Gefahr einer Ausweitung des Militärkonflikts in der Region begründet. Er nimmt dafür Schadensersatzforderungen in Kauf. In der Anlage sollten jährlich 30.000 Panzer- und Infanteriesoldaten ausgebildet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall musste die Lieferung stoppen. Die Düsseldorfer Firma will das Eingreifen der Regierung nicht hinnehmen. Es geht um ein Auftragsvolumen von 100 Millionen Euro. Jetzt verlangt die Firma eine Entschädigung vom Staat, schließlich sinkt der Gewinn durch das Verbot um bis zu 20 Millionen Euro. Das Unternehmen steht unter Druck, es musste seine Jahresprognose senken, die Aktie sackte ab. Eine Hermesbürgschaft für die Lieferung an die russische Armee gibt es nach Ministeriumsangaben nicht. Solche Exportkreditgarantien sichern in der Regel Geschäfte mit ausländischen Geschäftspartnern ab.

Auch Russland hatte mit einer Schadenersatzklage gedroht – wegen Vertragsbruchs. Das Verteidigungsministerium werde vor Gericht ziehen, sagte ein Mitarbeiter der Behörde der Agentur Interfax in Moskau. Die für September geplante Eröffnung des Zentrums in Mulino, etwa 350 Kilometer östlich von Moskau, verzögert das Verbot nicht.

Deutschland geht mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung über die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus. Die EU hatte ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte beschlossen, aber auf Druck vor allem von Frankreich bereits vereinbarte Geschäfte ausgenommen.