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  • Typ: Aktuelles
  • Datum: 19.02.2014

VAT-Pilot, HNTE und DBA – Aktuelles zur Globalisierung des chinesischen Steuersystems 

Das chinesische Steuerrecht sowie die Praxis der Finanzverwaltung gleichen sich zunehmend internationalen Maßstäben an. Die derzeitigen, teils kurzfristig in Kraft tretenden Neuregelungen sorgen mitunter für erheblichen Anpassungsbedarf und sind nicht zu unterschätzen.

So rasant wie die Wirtschaft in China wächst, so rasant sind auch die Entwicklungen in der Steuerlandschaft. Die Steuergesetzgebung und die Aktivitäten der Finanzverwaltung sind sehr dynamisch und dadurch geprägt, dass Neuregelungen häufig mit nur geringer Vorlaufzeit in Kraft treten.

 

Daneben ist zu beobachten, dass sich das chinesische Steuerrecht sowie die Praxis der Finanzverwaltung zunehmend an internationale Maßstäbe angleichen. Das chinesische Steuerrecht ist dabei komplex und aufgrund regulatorischer sowie landesspezifischer Besonderheiten nicht selten mit Hürden und Unsicherheiten verbunden. Daher ist der Kontakt und offene Dialog mit den zuständigen Steuerbehörden besonders wichtig, um ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit zu erlangen.

 

 Im Hinblick auf das gebremste Wirtschaftswachstum verstärkt sich derzeit auch der Druck auf die chinesischen Steuerbehörden. Dies ist unter anderem an der zunehmenden Zahl der Betriebsprüfungen abzulesen. Im Folgenden werden einige aktuelle Entwicklungen in der Steuerlandschaft Chinas näher erläutert:


VAT Pilot-Programm – Ablösung des bisherigen Business Tax Regimes im Dienstleistungsbereich

 

China kannte bislang zwei Arten der Umsatzbesteuerung. Zum einen wird die weiterhin gültige Umsatzsteuer im Gütersektor erhoben, zum anderen findet die Business Tax (BT) im Dienstleistungssektor Anwendung. Um das System zu vereinheitlichen, wird seit Januar 2012 das bisherige BT-Regime schrittweise durch eine Ausdehnung des Umsatzsteuersystems auf bestimmte Branchen und Dienstleistungen weitgehend abgelöst (sog. VAT Pilot-Programm).

Zunächst beschränkt sich das VAT Pilot-Programm, das seit dem 1. August 2013 in ganz China Anwendung findet, auf die Bereiche Transport und „Moderne Dienstleistungen“. Hierunter fallen beispielsweise Beratungsleistungen sowie eine Vielzahl weiterer Dienstleistungen. Je nach Dienstleistungsart kommen unterschiedliche Umsatzsteuersätze zur Anwendung.

 

Vorteilhaft für die Unternehmen ist (den Status als General VAT Tax Payer vorausgesetzt), dass sie die auf Eingangsleistungen gezahlte Vorsteuer mit der Umsatzsteuer auf Ausgangsleistungen verrechnen können. Dadurch wirkt die Umsatzsteuer – abgesehen von geringfügigen lokalen Zuschlägen – grundsätzlich steuerlich neutral. Dies war im BT-Regime anders, das zu einer mehrfachen Belastung mit BT ohne Anrechnungsmöglichkeit führte.

Derzeit bestehen noch einige Schwierigkeiten und Unsicherheiten in der praktischen Umsetzung. Daher ist es ratsam, die Einordung der Dienstleistung sowie die Anrechenbarkeit der Vorsteuer im Vorfeld zu untersuchen und ggf. mit der Finanzverwaltung zu klären. Bislang nicht von der Reform erfasst sind die Bereiche Post, Telekommunikation, Bauwirtschaft, Immobilien sowie Finanzdienstleistungen und Versicherungen. Diese Bereiche sollen voraussichtlich bis Ende 2014 ebenfalls in das neue Umsatzsteuersystem überführt werden.
 
 
Steuerliche Förderungen für High-New Technology Enterprises (HNTE) und für Forschung & Entwicklungstätigkeiten (F&E)

 

Um den Wirtschaftsstandort China als Forschungs- und Entwicklungsstandort zu fördern, gewährt die chinesische Regierung steuerliche Anreize für Unternehmen in bestimmten High-Tech-Branchen sowie für F&E-Aktivitäten. Steuerliche Begünstigungen bestehen unter anderem in einem reduzierten Körperschaftsteuersatz (15 Prozent statt 25 Prozent), einer 150 prozentigen Abzugsfähigkeit von F&E-Aufwendungen sowie im Bereich der Zölle und Umsatzsteuer für den Erwerb von F&E-Ausrüstung und im Bereich des Technologietransfers.

 

Um von den steuerlichen Privilegien profitieren zu können, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt werden. Das gilt insbesondere für die komplexe steuerliche Klassifizierung von F&E-Aufwendungen. Wesentliche Kriterien für den HNTE-Status sind die Betätigung der chinesischen Gesellschaft in einer der qualifizierenden High-Tech-Branchen sowie das Eigentum an den immateriellen Wirtschaftsgütern.

 

Die steuerlichen Vergünstigungen rücken seit Anfang 2013 – nicht zuletzt aufgrund des gebremsten Wirtschaftswachstums – verstärkt in den Fokus der chinesischen Behörden. Im Rahmen einer landesweiten Aktion wird derzeit bei vielen Unternehmen mit HNTE-Status von der Finanzverwaltung geprüft, ob diese Einstufung zu Recht gewährt wurde. Alle Unternehmen mit HNTE-Status sollten daher prüfen, ob die Kriterien für die Steuerbegünstigungen stets erfüllt wurden, um etwaige Schwachstellen vor einer möglichen Prüfung aufzudecken und empfindliche Steuernachzahlungen zu vermeiden.


Betriebsstätten-Problematik bei Mitarbeiterentsendungen

 

Entsendungen von Arbeitnehmern eines ausländischen Unternehmens nach China können weitreichende Steuerkonsequenzen mit sich bringen – nicht nur für die persönliche Einkommensteuerpflicht des Entsendeten. Sofern hierdurch in China eine steuerliche Betriebsstätte begründet wird, unterliegen die Einkünfte des ausländischen Unternehmens der chinesischen Körperschaftsteuer sowie Umsatzsteuer/BT.

 

Im April 2013 hat die nationale Steuerbehörde in Peking ein Schreiben veröffentlicht, das erfreulicherweise einige Unsicherheiten beseitigt hat. Danach ist für die Beurteilung unter anderem entscheidend, ob die entsendende ausländische Gesellschaft weiterhin (ganz oder teilweise) die Verantwortung und die Risiken der Arbeitsleistung des Entsendeten trägt und ob die entsendende Gesellschaft üblicherweise die Leistung des Entsendeten überprüft und beurteilt (sog. Prinzip des wirtschaftlichen Arbeitgebers).

 

 Die Steuerbehörden sind angehalten, Entsendeverträge und damit zusammenhängende Vereinbarungen sowie die tatsächliche Durchführung auf eine mögliche Steuerpflicht der ausländischen Gesellschaft sowie der entsandten Mitarbeiter in China hin zu überprüfen.

 

Den betroffenen Unternehmen wird empfohlen, die Entsendevereinbarungen zu überprüfen und entsprechende Dokumente für eine mögliche Prüfung seitens der Behörden vorzubereiten.

 

Verrechnungspreise und missbräuchliche Gestaltungen
 
Neben den vorstehenden Entwicklungen stehen auch die Fremdüblichkeit der Verrechnungspreise sowie vermeintlich missbräuchliche Gestaltungen verstärkt im Fokus der chinesischen Finanzverwaltung. Bereits in den jährlichen Steuererklärungen müssen eine Reihe von Angaben zu den gruppeninternen Transaktionen gemacht werden.

Darüber hinaus werden die Verrechnungspreise zunehmend Gegenstand von Betriebsprüfungen. Es ist daher zu empfehlen, die Fremdüblichkeit mit hinreichenden Dokumenten sowie einer aussagekräftigen Verrechnungspreisstudie belegen zu können.

 

In 2009 hat China mit dem Circular 601 eine zentrale Missbrauchsvermeidungsvorschrift eingeführt. Die Regelung betrifft Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzen durch chinesische Gesellschaften an ausländische Gesellschaften und somit insbesondere internationale Konzerne. Um von einem reduzierten Quellensteuersatz auf Dividenden, Zinsen oder Lizenzen gemäß eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zu profitieren, muss der Empfänger wirtschaftlicher Eigentümer des Einkommens sein und besondere Substanzanforderungen erfüllen (z. B. eigenes Personal, eigener wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb).

 

In einer Veröffentlichung der Steuerbehörden aus April 2013 (Circular 165) wird nunmehr klargestellt, dass es bei Dividendenzahlungen für die Prüfung des wirtschaftlichen Eigentümers auf das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse ankommt. Dies kann regelmäßig nur im Dialog mit den Behörden erörtert werden, um ein einheitliches Verständnis zu erlangen.

 

In diesem Zusammenhang sei auf das neu verhandelte DBA zwischen Deutschland und China hingewiesen, das voraussichtlich in 2014, spätestens in 2015 in Kraft treten soll. Erwartet wird insbesondere eine Reduzierung des Quellensteuersatzes auf Dividenden von derzeit 10 Prozent auf 5 Prozent. Die Substanzvorschriften des Circular 601 werden somit zukünftig auch bei Dividendenzahlungen chinesischer Tochtergesellschaften an ihre deutsche Muttergesellschaft relevant.

 

Ausblick

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Steuerrecht in China facettenreich und dynamisch ist. Es ist daher zu empfehlen, die Auswirkungen der vielen Neuerungen auf das eigene Unternehmen genau zu untersuchen, um Chancen für das eigene Unternehmen nutzen sowie Risiken vermeiden zu können.

 


   

Der Artikel erschien zuerst im OAV-Mitgliedermagazin "Insight Asia Pacific" - Ausgabe 03-2013"

 

Holger Lampe

Holger Lampe

Partner, Steuerspezialist China

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Friederike Körner

Friederike Körner

Manager, Tax

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