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  • Branche: High Growth Markets
  • Typ: Aktuelles
  • Datum: 18.11.2013

„Das 3-8-3-Projekt bringt Chinas Wirtschaftsreformen voran – es fehlt jedoch die Entschlossenheit” 

China, Ansicht Tienanmen-Platz
In der vergangenen Woche hat Chinas Parteiführung auf ihrem Kongress über weitere Reformen der Wirtschaftspolitik der Volksrepublik diskutiert.  Andreas Feege, Partner, Leiter der China Practice von KPMG, erläutert im Interview, was aus den Beschlüssen herauszulesen ist – und was sie für die Wirtschaftspolitik in China bedeuten.

Chinas Kommunistische Partei hat getagt – und hat aus Sicht der ausländischen Beobachter enttäuscht, die auf einen größeren Reformeifer gehofft hatten.  War das zu wenig Wandel für neues Wachstum?

 

Die Erwartungen waren hoch, schließlich war es der erste programmatische Kongress unter dem neuen Führungsduo Xi Jinping und Li Keqiang. Zugleich haben diese Zusammenkünfte seit der Zeit von Deng Xiaoping 1978 einen legendären Ruf, jeweils eine neue Richtung in der Politik Chinas einzuleiten. Diesmal standen in den veröffentlichten Protokollen wenig konkrete Beschlüsse und viele allgemeine Formeln.  Doch die Hoffnung auf schnelle, große Reformschritte ist falsch. Die Wirtschaft Chinas ist seit der Öffnung in den vergangenen Jahrzehnten immer komplexer geworden. Da sind radikale Richtungsschwenks nicht so einfach möglich.  Auf die Zwischentöne kommt es an.

 

Sie sind gerade in Peking und sprechen mit vielen Kollegen von KPMG in China sowie lokalen Unternehmensvertretern - wie sind diese Töne denn angekommen?

 

Es gab eine Reihe von Punkten und Formulierungen in den Communiqués, aus denen sich die Richtung der Wirtschaftspolitik deuten lässt. So wird den Märkten  jetzt eine „decisive role“, also eine entscheidende Rolle zugesprochen, wenn es um die Nutzung von Ressourcen und die Preisfindung im Markt geht. Früher war von einer „fundamentalen Rolle“ die Rede.

 

Das klingt ein wenig nach Semantik – was steckt dahinter?

 

In letzter Konsequenz heißt es, dass die Partei staatliche Interventionen in der Wirtschaftspolitik zukünftig nicht mehr über die Selbstregulierungskräfte des Marktes stellen will. Das bedeutet: Die Staatsführung will weniger Einfluss nehmen und langfristig die großen Staatskonzerne für private Investoren öffnen.  Im Parteitagsbeschluss heißt es, bei der notwendigen Reform der state-owned-enterprises (SOE) werde eine „gemischte Struktur“ ausdrücklich angestrebt und dazu ermutigt. Allerdings ist das auch eine Absage, dass die SOEs vorerst nicht komplett privatisiert werden sollen.

  

Projekt "3-8-3"

3 Schlüsselkonzepte

 

 

 

 

  • Marktwirtschaft weiterentwickeln und verbessern
  • Staatlichen Einfluss auf Unternehmen verändern
  • Strukturen der Unternehmen wettbewerbsfähig gestalten

8 Reformbereiche

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Aufbrechen von  Monopolen
  • Landreform
  • Finanzreform
  • Steuerreform
  • Reform des staatl. Asset Management-Systems
  • Reform des Innovationssystems
  • Weitere Öffnung der Politik

3 Reformkontexte

 

 

 

 

  • Beschleunigung des Wettbewerbs
  • Intensivierung der Reform der Sozialsysteme
  • Reform des Landbesitzes
 

Insgesamt wird also die Staatsführung die Tür in der Wirtschaftspolitik erst mal nur schrittweise und Spaltbreite um Spaltbreite öffnen?

 

Unter dem Strich gehen die beschlossenen Schritte in die richtige Richtung – hin zu mehr Öffnung, zu einer Stärkung der Rolle der Privatwirtschaft und weniger Staatsintervention. Doch die Schritte sind klein und zu langsam. Das zugrunde liegende Gesamtprojekt der Regierung, das sogenannte „Projekt 3-8-3“, muss sich jedoch in der Diskussion mit vielen Einflusskräften in der Partei weiter durchsetzen und bewähren.  Vielleicht ist es auch dieser politischen Debatte geschuldet, dass einige der Reformschritte noch vage formuliert werden, um nicht zu viel Angriffsfläche zu bieten. Ich glaube aber nicht, dass die eingeschlagene Reformrichtung in diesen Fragen grundsätzlich geändert wird..

 

 

Andreas Feege verfolgt seit Jahren die wirtschaftliche Entwicklung und den Reformprozess Chinas aus nächster Nähe. Unter anderem leitete er fünf Jahre die German Practice von KPMG im Büro in Peking und beriet eine Vielzahl großer sowie mittelständischer Unternehmen vor Ort bei ihren Geschäftsaktivitäten und der Expansion in der Volksrepublik. Gleichzeitig war er Vorstandsmitglied der deutschen Handelskammer in Peking. Seit diesem Jahr leitet er von München aus die China Practice von KPMG in Deutschland.

 

Interview: Dirk Zander

 

Andreas Feege

Andreas Feege

Partner, Leitung China Practice Deutschland

+49 89 9282-1152

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