Schweiz

Vorschriften zur Rechnungslegung nach Obligationenrecht  

Die Rechnungslegungs-Vorschriften des Obligationenrechts sind geprägt vom Schutz des Gläubigers. Sie lassen stille Reserven zu. Geregelt ist die Konsolidierungspflicht, nicht aber der Rechnungslegungs-Standard für die Konzernrechnung. Ein neuer Gesetzesentwurf wird im Parlament diskutiert.
Zusätzlich zu den aktienrechtlichen Vorschriften zur Rechnungslegung (Artikel 660 bis 670 OR) finden sich im 32. Titel des Obligationenrechts Bestimmungen zur kaufmännischen Buchführung. Mit der Botschaft vom 21. Dezember 2007 beantragt der Bundesrat, die Vorschriften des 32. Titels des OR rechtsformunabhängig neu zu gestalten und damit die aktienrechtlichen Bestimmungen zu ersetzen.

Die geltenden Vorschriften zur Rechnungslegung sind knapp gefasst: Die Jahresrechnung mit Erfolgsrechnung, Bilanz und Anhang ist so aufzustellen, dass die Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens möglichst sicher beurteilt werden kann. Im Gesetz sind die Mindestgliederung von Erfolgsrechnung und Bilanz geregelt, ebenso wie der Mindestinhalt des Anhangs. Die Bewertung erfolgt auf der Grundlage von Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Stille Reserven sind zulässig. Einzig wenn dadurch das Ergebnis wesentlich günstiger dargestellt wird, ist die Nettoauflösung von stillen Reserven im Anhang offen zu legen.

 

Falls ein Unternehmen durch Stimmenmehrheit oder auf eine andere Weise eine oder mehrere Gesellschaften unter einheitlicher Leitung zusammenfasst, muss sie nach Art. 663e OR eine Konzernrechnung erstellen. Von dieser Pflicht befreit ist das Unternehmen nur, wenn gewisse Grössenkriterien in zwei aufeinander folgenden Jahre nicht überschritten werden (Bilanzsumme von 10 Millionen Franken, Umsatzerlös von 20 Millionen Franken, 200 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt). In jedem Fall eine Konzernrechnung zu erstellen haben unter anderem Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind oder deren Anleihensobligationen ausstehend sind. Im Obligationenrecht finden sich keine Vorschriften zum Rechnungslegungsstandard, nach dem eine Konzernrechnung erstellt werden muss. Nur das Kotierungsrecht der SWX Swiss Exchange verlangt die Anwendung eines anerkannten Rechnungslegungswerkes auf Basis der «true & fair view» (wie Swiss GAAP FER, IFRS oder US GAAP).

 

Die dem Parlament unterbreiteten Änderungen sehen vor, die Rechnungslegung rechtsformunabhängig im 32. Titel des Obligationenrechts zu regeln. Der Gesetzesentwurf sieht neu eine Buchführungspflicht für Organisationen vor, die einen Umsatz von mindestens 500‘000 Franken aufweisen. Die allgemeinen Vorschriften betreffend die Rechnungslegung bleiben im Wesentlichen unverändert. Grössere Unternehmen müssen unter anderem eine Geldflussrechnung sowie einen Lagebericht erstellen.

 

Die im Gesetzesentwurf vom 21. Dezember 2007 enthaltenen Grössenkriterien für die Konsolidierungspflicht sind im Verlauf der parlamentarischen Behandlungen von 10 Millionen Franken Bilanzsumme, 20 Millionen Franken Umsatzerlös und 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt auf 20 Millionen Franken Bilanzsumme ,40 Millionen Franken Umsatzerlös und 250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt erhöht worden. Zudem wird eine Übertragung der Konsolidierungspflicht auf ein kontrolliertes Unternehmen in Betracht gezogen. Darüber hinaus hätte der Gesetzesentwurf Gesellschaften dazu verpflichtet, Konzernrechnungen nach einem anerkannten Rechungslegungsstandard zu erstellen (z.B. Swiss GAAP FER oder IFRS). Davon hat das Parlament ebenfalls Abstand genommen: Eine Konzernrechnung nach anerkanntem Standard soll nun nur noch für Publikumsgesellschaften erforderlich sein.

Prof. Reto Eberle

Prof. Reto Eberle

Partner, dipl. Wirtschaftsprüfer

+41 58 249 42 43

  • Verwandte Seiten