Deutschland

Finanztransaktionssteuer 

Seit Mitte 2012 treibt eine Kerngruppe von EU-Mitgliedsstaaten das Thema "Finanztransaktionssteuer" über den Mechanismus der sogenannten "verstärkten Zusammenarbeit" voran. Im Februar 2013 hat die EU-Kommission nun einen überarbeiteten Richtlinienentwurf  für die Einführung einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer in elf teilnehmenden EU-Staaten vorgelegt.
Bild Thema Finanztransaktionssteuer

Von einer Einführung dieser vieldiskutierten Steuer sind erhebliche Auswirkungen auf Finanzmarktakteure, Geschäftsmodelle und Finanzprodukte zu erwarten. Dabei wird die Konkretisierung der komplexen Regelungsvorschläge den Grad der wirtschaftlichen Betroffenheit von Geschäftsmodellen oder einzelnen Geschäftsfeldern bestimmen. In Abhängigkeit von Transaktionsform, Produktspektrum und den jeweiligen Handelsaktivitäten der Finanzinstitute variieren vorstellbare Szenarien. Zudem sind die Auswirkungen auf einzelne Geschäftsvorfälle oder beteiligte Akteure nicht immer unmittelbar ersichtlich. Sie erschließen sich erst nach detaillierter Analyse der jeweiligen Transaktionen.

 

 

 

Börsen-Zeitung vom 23.03.2013
"Bei der Finanztransaktionssteuer steckt der Teufel nicht nur im Detail.
Eine KPMG-Veranstaltung offenbart ein ganzes Bündel unbeantworteter Fragen

Über das Ob dieser Steuer, da waren sich alle auf einer von der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG ausgerichteten Veranstaltung einig, brauche inzwischen nicht mehr diskutiert zu werden, sondern ausschließlich über das Wann und das Wie.

 

(.)

 

Einmütigkeit herrscht indessen darüber, dass der künftige Obolus keineswegs nur Banken, Broker, Asset Manager und andere Finanzdienstleister betreffen, sondern auch Finanzaktivitäten von Versicherern und Industrieunternehmen tangieren wird. Wer Preis- und Wechselkursrisiken mittels ganz normaler Terminkontrakte absichern will oder auch nur Wertpapierpensionsgeschäfte betreibt, wird der Steuer nicht entkommen können oder sich gezwungen sehen, auf die eventuell zu teuer werdenden Transaktionen zu verzichten. Es sei denn, es gelingt ihm, die Steuer zu überwälzen."

 


Finanztransaktionssteuer - Verstärkte Zusammenarbeit auf EU-Ebene
Mit ihrem klaren Bekenntnis zu einer Finanztransaktionssteuer setzt sich die deutsche Bundesregierung für die Einführung der Steuer in möglichst vielen EU-Mitgliedstaaten ein.  Nachdem sich im Sommer 2012 der Widerstand einiger EU-Mitglieder gegen eine EU-einheitliche Lösung manifestierte, hat sich auf Initiative der Bundesregierung und der Regierung Frankreichs eine Kerngruppe von derzeit elf EU-Mitgliedsstaaten herausgebildet, die sich darauf verständigt haben, die Steuer auf Aktien, Anleihen und Derivate im Wege der "verstärkten Zusammenarbeit" einzuführen. Weiteren Staaten steht es jederzeit offen sich dem Vorhaben anzuschließen.
 
Am 14. Februar 2013 hat die EU Kommission den Entwurf einer Richtlinie für die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich einer europäischen Finanztransaktionssteuer (FTT) vorgestellt. Der Entwurf konkretisiert die einheitliche inhaltliche Ausgestaltung einer FTT in den elf Mitgliedsstaaten. Er folgt in weiten Teilen Inhalt und Zielen des ursprünglichen Kommissionsentwurfs aus dem September 2011, trägt allerdings dem Umstand Rechnung, dass die FTT vorerst in nur elf EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt wird: Um Steuervermeidungen und Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken, sollen Finanztransaktionen nicht nur nach dem Ansässigkeitsprinzip besteuert werden, wonach die Steuer für alle beteiligten Finanzinstitute anfällt, sobald auch nur eine der beiden Parteien einer Transaktion in einem der elf Teilnehmerländer als ansässig gilt. Zur Vermeidung von Ausweichhandlungen ergänzt nunmehr das sog. "Ausgabeprinzip" das Ansässigkeitsprinzip und erweitert dadurch den territorialen Anwendungsbereich der FTT. Die Steuer fällt danach künftig selbst dann an, wenn außerhalb der elf Teilnehmerstaaten Finanzinstrumente gehandelt werden, die innerhalb der Teilnehmerstaaten emittiert worden sind.

 

Falls also beispielsweise ein in Deutschland aufgelegtes Wertpapier zwischen einer englischen Bank und einem amerikanischen Fonds in Großbritannien, das weiterhin einen Anschluss an die Steuer ablehnt, gehandelt werden sollte, wäre die von Deutschland erhobene Steuer fällig. Die Steuer belastet damit auch Finanzaktivitäten von z.B. Finanzmarktteilnehmern in UK, den USA oder Asien - und hat im Ergebnis globale Auswirkungen.

 

Der sachliche Anwendungsbereich der EU-Steuer, der Transaktionen mit Finanzinstrumenten aller Art betreffen soll, ist relativ weit gefasst und gilt über Aktien und Anleihen hinaus insbesondere auch für derivative Finanzinstrumente. Als Mindeststeuersätze sieht der Kommissionsentwurf vor, Transaktionen mit Derivaten mit 0,01 Prozent und andere Finanzinstrumente mit 0,1 Prozent zu besteuern. Zudem gilt die Steuer nicht nur für den Handel in organisierten Märkten, sondern auch für andere Handelsformen einschließlich des außerbörslichen Handels.

Die Steuer soll von den Finanzinstituten selbst entrichtet werden, unabhängig davon, ob sie für eigene oder fremde Rechnung handeln. Von der Besteuerung ausgenommen werden sollen voraussichtlich u.a. der Handel mit Staatsanleihen, Finanzströme zwischen Geschäftsbanken und den Zentralbanken der Mitgliedsstaaten sowie alle Finanzgeschäfte, die Verbraucher und Kleinsparer betreffen (wie Versicherungsverträge, Hypotheken, Verbraucherkredite, Kreditkartenzahlungen oder die Erstausgabe von Finanzinstrumenten wie z.B. Investmentfonds-Anteilen).
 
Nächste Schritte
Der Richtlinienentwurf muss nun von den teilnehmenden elf Staaten noch erörtert und anschließend einstimmig beschlossen werden. Ungeachtet der erforderlichen Umsetzung in nationales Recht sieht der Richtlinienentwurf weiterhin ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2014 vor, jedoch ist mittlerweile in Anbetracht der diesjährigen Bundestagswahlen eine Einhaltung dieses Termins für Deutschland als unrealistisch einzuschätzen. In den elf Teilnehmerstaaten würde die Einführung der FTT bisherige nationale Steuern auf Finanztransaktionen ersetzen.

 

Trotz reger Diskussion in den Medien angesichts zahlreicher kritischer Argumente von Ländervertretern, Verbänden sowie Betroffenen und trotz Gerüchten von einer Verwässerung des im Februar 2013 vorgelegten Richtlinienentwurfs gehen die Experten von KPMG davon aus, dass sich das gemeinsame FTT-Vorhaben zunehmend konkretisieren wird. Erst Anfang Juni 2013 hat die EU-Kommission klargestellt, dass sie bislang ohne inhaltliche Einschränkungen an dem Vorhaben festhält, sich jedoch in der Diskussion den vorgebrachten sachlichen Argumenten offen zeigt. Der zuständige EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta widersprach den Gerüchten dahingehend, dass man in der fachlichen Diskussion des vorliegenden Richtlinienentwurfs gute Fortschritte mache, die Verhandlungen auf politischer Ebene jedoch noch nicht einmal angefangen hätten.

 

(Weitere aktuelle Informationen zum jeweiligen Stand der europaweiten Diskussionen finden Sie unter KPMG EU Tax Centre.) 

 

 

Aktualisierte Liste der von der französischen Finanztransaktionssteuer betroffenen Aktiengesellschaften

Frankreich hat bereits im August 2012 eine Finanztransaktionssteuer eingeführt. Die Besteuerung in Höhe von 0,2 Prozent wird fällig beim Kauf bestimmter französischer Aktien und anderer Eigenkapitalinstrumente. Erfasst wird damit - grundsätzlich unabhängig vom Ort des Settlements der Transaktion - der Eigentumsübergang an börsengehandelten Aktien französischer Gesellschaften, deren Marktkapitalisierung mehr als eine Milliarde Euro beträgt.
 

Mit Erlass vom 11. Januar 2013 hat das französische Wirtschafts- und Finanzministerium eine aktualisierte Liste der betroffenen Aktiengesellschaften (2013) erstellt. Die Steuer gilt auch für deutsche Käufer. Sie wird bei jeder Kauforder entweder vom Broker oder dem depotführenden Kreditinstitut bzw. der Verwahrstelle des Käufers einbehalten und nach Frankreich abgeführt. Für das Procedere haben die Finanzbehörden Ausführungsbestimmungen veröffentlicht (in französischer Sprache).

 

 

Finanztransaktionssteuer - unser Dienstleistungsangebot

 

Die politisch definitiv gewollte Einführung der Steuer erfordert eine frühzeitige Analyse der Auswirkungen auf Geschäftsfelder und einzelne Geschäftsvorfälle.

 

Wir bieten Ihnen an, im Rahmen einer mehrschichtigen Auswirkungsanalyse gemeinsam mit Ihnen die mögliche qualitative und quantitative Betroffenheit Ihres Unternehmens herauszuarbeiten. Tool-gestützt nehmen wir betroffene Geschäftsvorfälle strukturiert auf und analysieren Konsequenzen der Finanztransaktionssteuer für die Profitabilität Ihres Geschäftsmodells (z.B. anhand der Aggregation von Volumina und Margeninformationen pro Geschäftsvorfall). Durch das von KPMG entwickelte FTT-Tool sind wir auch in der Lage, für Sie Belastungen konkret zu simulieren und denkbare Auswirkungen bis auf steuerungsrelevante Gliederungsebenen herunterzubrechen (beispielsweise gegliedert nach Segmenten oder in Verarbeitungsketten). 

 

Mit unserem Finanzmarktverständnis, unserem breitgefächerten Geschäftsmodell-Know-how und dem KPMG FTT-Tool können wir Sie mit Hilfe von Entscheidungsbäumen dabei unterstützen, rechtzeitig strategische Handlungsalternativen zu bewerten - wie beispielsweise eine Verlagerung von Geschäftsaktivitäten, eine Substitution von Finanzprodukten, eine Verkürzung von Transaktionsketten oder auch die Möglichkeit von Steuerüberwälzungen. Dies umfasst im Einzelfall auch eine strategische Überprüfung Ihres gesamten Geschäftsmodells auf allen Stufen der Wertschöpfungskette und eine Abschätzung künftiger Profitabilitäten. Es gilt sich frühzeitig ein Verständnis der vielschichtigen Implikationen dieser Steuer, deren Einführung inzwischen als sicher anzusehen ist, zu erarbeiten. Nutzen Sie die Expertise von KPMG, um bereits heute sinnvolle strategische Weichenstellungen vornehmen und sich auf die spätestens mittelfristig drängenden Fragen der Implementierung vorbereiten zu können.

 

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen mit unserem Expertenteam "Finanztransaktionssteuer" gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Hans-Jürgen A. Feyerabend

Hans-Jürgen A. Feyerabend

Partner, Head of Financial Services Tax

+49 69 9587-2348

Dr. Matthias Mayer

Dr. Matthias Mayer

Partner

+49 89 9282-1433

Kontakt KPMG-Expertenteam

Kontaktieren Sie das KPMG-Expertenteam "Finanz-transaktionssteuer" unter
de-ftt@kpmg.com.

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