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  • Geschäftsbereich: Tax
  • Typ: Aktuelles
  • Datum: 18.03.2014

Strafbefreiende Selbstanzeige weiterhin zwingend erforderlich 

Foto Rote Karte
Es klingt wie ein guter Deal für beide Seiten: Säumige Steuerzahler berichtigen ihre unrichtigen oder unvollständigen Steuererklärungen bei der zuständigen Finanzbehörde – und gehen straffrei aus. Der Staat gelangt an Steuerquellen, die ihm sonst verschlossen bleiben. Und doch hat es die strafbefreiende Selbstanzeige in sich: Es gibt zahlreiche Fallstricke, die eine Selbstanzeige unwirksam machen können.

Strengere Gesetze


Die Anforderungen an die Wirksamkeit einer Selbstanzeige wurden in den vergangenen Jahren er-heblich verschärft. Heiko Hoffmann, Head of Practice Group Disputed Tax & Defense bei KPMG LAW, erklärt:

 

„Voraussetzung für eine wirksame Selbstanzeige ist die vollständige Berichtigung sämtlicher strafrechtlich noch nicht verjährter Jahre einer Steuerart. Sind die nacherklärten Angaben unvollständig, so liegt grundsätzlich eine unwirksame Teilselbstanzeige vor.“

 

Für den Fall, dass der Sachverhalt noch nicht abschließend ermittelt werden kann, ist auch eine Selbstanzeige auf Basis geschätzter Werte möglich. Die exakten Bemessungsgrundlagen können dann später nachgereicht werden.

 

Die Selbstanzeige muss rechtzeitig erfolgen - Sperrgründe


Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist dann nicht mehr möglich, wenn dem Täter eine Prüfungsanordnung für eine Außenprüfung oder die Einleitung des Strafverfahrens bekannt gegeben worden ist, wenn ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat erschienen ist oder wenn die Tat bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.
Zudem ist die Höhe der verkürzten Steuer von Bedeutung: Übersteigt der verkürzte Betrag 50.000 Euro pro Tat, ist eine strafbefreiende Selbstanzeige ebenfalls ausgeschlossen.

 

Allerdings, so Hoffmann,

 

„wird in diesem Fall von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen, wenn der Täter die verkürzten Steuern und zusätzlich fünf Prozent der hinterzogenen Steuer zugunsten der Staatskasse zahlt.“

 

Ist Straffreiheit noch zeitgemäß?

 

Für Heiko Hoffmann ist die Möglichkeit, durch die Abgabe einer Selbstanzeige Straffreiheit zu erlangen, zwingend erforderlich:

 

 „Der Staat verlangt von seinen Bürgern vollständige und richtige Angaben im Besteuerungsverfahren. Wer aber beispielsweise erstmalig Kapitalerträge aus einem Schweizer Konto in seiner Steuererklärung angibt, wird mit Rückfragen rechnen müssen, ob diese Erträge auch in Vorjahren angefallen sind und woher das Vermögen stammt. Im deutschen Strafrecht gilt aber der Grundsatz, dass niemand gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten. Diesem Dilemma kann der Steuerpflichtige nur durch Abgabe einer Selbstanzeige entgehen.“

 

Wenn diese Option wegfällt, so Hoffmann weiter, werden neue Fragen nach der Verwertbarkeit der Angaben des Steuerpflichtigen aufgeworfen.

 

Die Selbstanzeige ist also noch zeitgemäß. Auch unter den verschärften Anforderungen an die Wirksamkeit ist sie laut Hoffmann auch heute eine beherrschbare und rechtssichere Lösung, um Straffreiheit zu erlangen, wenn sie professionell vorbereitet und beraten wird.

 

 

Redaktion: Alexander Fischer von Mollard

 

Dr. Heiko Hoffmann

Dr. Heiko Hoffmann

Rechtsanwalt Steuerberater Solicitor (England & Wales) Partner

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