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  • Datum: 07.05.2013

EU- Regulierung der Abschlussprüfung: Gefahr der Überregulierung entschärft 

Die Diskussion um die Regulierung der Abschlussprüfung in der EU geht in die nächste Runde. Auf das von der Europäischen Kommission in 2010 veröffentlichte Grünbuch „Weiteres Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise“ folgten im November 2011 Vorschläge zu einer neuen Verordnung, welche die Abschlussprüfung in der EU grundlegend neu ausrichten sollen. In seiner Sitzung am 25.4.2013 hat nun der als federführend geltende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) Stellung genommen zu den umstrittenen Vorschlägen der Kommission betreffend Zwangsrotation der Prüfungsgesellschaft, weitgehende Einschränkungen von Zusatzdienstleistungen, aber auch zur zukünftigen Rolle des Audit Committees.

 

Dem Report des JURI gingen Stellungnahmen anderer Ausschüsse des Europäischen Parlaments voraus. Neben JURI`s, verdienen vor allem die Empfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) Beachtung. Es kann davon ausgegangen werden, dass das Ergebnis der nun anstehenden Konsultationen des Europäischen Parlaments, des Ministerrats und der Kommission ein Kompromiss der Vorschläge der Kommission und der Stellungnahmen von ECON und JURI sein wird. Ein Beschluss soll noch in diesem Jahr gefasst werden.

Verpflichtende Rotation der Prüfungsgesellschaft
Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass das Prüfungsmandat nur einmal erneuert werden kann, wobei aber die gesamte Laufzeit beider Mandate sechs Jahre (bzw. neun bei einer Prüfung, die im Sinne eines „Joint Audit“ von zwei Prüfgesellschaften durchgeführt wird) nicht überschreiten darf. Auch sollte mindestens eine mittelgrosse Prüfgesellschaft zur Teilnahme an der Ausschreibung des Prüfmandats eingeladen werden.

Während ECON diese Vorschläge weitgehend abgelehnt hat, wählte JURI einen Mittelweg: Die Rotation soll grundsätzlich nach 14 Jahren erfolgen, wobei die Frist bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auf maximal 25 Jahre verlängert werden könnte.

 

Unabhängigkeit des Abschlussprüfers
Laut Verordnungsentwurf der Kommission soll das Erbringen prüfungsfremder Leistungen durch den gesetzlichen Prüfer generell verboten werden. Auch sollen die Gebühren für prüfungsnahe Leistungen lediglich 10% der Prüfgebühren umfassen dürfen. ECON schlägt dagegen eine Liste vor, die verbotene prüfungsfremde Leistungen abschliessend aufzählt.

JURI erachtet keine prozentuale Begrenzung der prüfungsfremden Leistungen im Verhältnis zu den Prüfungsgebühren als notwendig. Er befürwortet eine klare Trennung zwischen erlaubten und nicht erlaubten prüfungsfremden Leistungen in enger Anlehnung an die bestehenden internationalen Unabhängigkeitsvorschriften.

 

Audit Committee stärker in der Pflicht
Sowohl die Vorschläge der Kommission als auch die von ECON und JURI nehmen das Audit Committee stärker in die Pflicht. So sollen z.B. laut ECON alle prüfungsfremden Leistungen vom Audit Committee und der Generalversammlung abgesegnet werden müssen. JURI wird sogar noch konkreter und schlägt vor, dass das Audit Committee eine Firmenpolitik bzgl. der Vergabe von Prüfungsleistungen und prüfungsfremden Leistungen vorschlagen muss, über die in der Generalversammlung abgestimmt werden soll. Diese soll Auskunft darüber geben, wann Dienstleistungen ausgeschrieben werden sollten und ob und wie Entscheidungen über die Vergabe von Prüfungsleistungen an untere Entscheidungsebenen delegiert werden können.

Vor diesem Hintergrund sind auch Regelungen zur persönlichen Eignung und zu fachlichen Voraussetzungen von Audit Committee Mitgliedern zu erwarten.