Schweiz

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  • Datum: 08.01.2014

«Schweiz ist zur Zielscheibe geworden» 

Interviewpartner: Ruedi Lustenberger, Nationalratspräsident

Ein turbulentes Jahr neigt sich dem Ende zu. Wie erleben Sie den momentanen wirtschaftlichen Zustand der Schweiz?

Ruedi Lustenberger: Insgesamt ist die Schweiz gut aufgestellt. Im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern haben wir eine starke stabile Volkswirtschaft und eine tiefe Arbeitslosenquote. Der Ausdruck «Erfolgsmodell Schweiz» ist in diesem Zusammenhang sicher nicht falsch. Vor allem die grossen Finanzinstitute haben in der Vergangenheit von der Globalisierung profitiert und diesen Umstand zum Teil über Gebühr ausgenützt. Die entstandene Situation weckt nun je länger je mehr auch Begehrlichkeiten von Aussen, denen wir mit einem wachen Auge begegnen müssen.

Wie manifestiert sich diese Begehrlichkeit?

Ruedi Lustenberger: Wir spüren momentan die Auswirkungen der Globalisierung vermutlich mehr als andere vergleichbare Industrie-Nationen. Die Schweiz ist zu einem Magnet geworden für Flüchtlinge aller Art. Die einen suchen Arbeit in unserem «Hochlohnland», eine zweite Kategorie möchte unter dem Schutz von Subunternehmen als «Schein-Selbständige» in unserem Wirtschaftssystem Fuss fassen. Dazu kommen jährlich Tausende von echten und unechten Asylsuchenden, die dem Elend in ihren Heimatländern entflohen sind und sich ein besseres Leben bei uns erhoffen.

 

Daneben wird der Druck auf unser Land auch im monetären Bereich immer stärker. Die meisten Länder der Erde tragen eine enorme Schuldenlast. Und da holt man sich das Geld eben dort, wo es noch vorhanden ist. Deshalb ist die Schweiz, besonders unsere Finanzinstitute, zur Zielscheibe von jetwelchen Ansprüchen geworden.

Wie soll die Schweiz in dieser Situation reagieren?

Ruedi Lustenberger: Unsere Wirtschaft ist nach wie vor auf eine bestimmte Anzahl Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Und das, obwohl unser duales Berufsbildungssystem als das Beste auf der Welt gilt. Sogenannte MINT-Fächer, Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, sind vermehrt zu fördern.

Eine weitere Herausforderung ist unserer Beziehung mit der EU. Ihr gefällt unser Sonderstatus nur bedingt. Gerade darum müssen wir Sorge tragen zu unserem Verhältnis zu unseren Nachbarn und die Bilateralen Verträge nicht leichtfertig zur Disposition stellen.

 

Schliesslich bedarf es einer strengeren Asylpolitik. Die zunehmende Kriminalität, der Missbrauch der Sozialwerke und die schlechte Integration sind offensichtlich. Deshalb wird es in Zukunft vermutlich vermehrt Volksentscheide geben, welche dieser Situation Rechnung tragen.

Wo sehen Sie innenpolitisch die grössten Baustellen?

Ruedi Lustenberger: Hier stehen die Sicherung und Sanierung der Sozialwerke im Vordergrund. Ohne Einsparungen, die auch schmerzen dürften, wird das aber sicher nicht möglich sein. Es wäre verfehlt, den Generationenvertrag auszureizen und der jungen Generation auch noch eine Querfinanzierung der zweiten Säule zuzumuten.

 

Eine Baustelle im wahrsten Sinn des Wortes ist unsere Raumordnung. Auch hier haben wir in der Vergangenheit über die Verhältnisse gelebt. Ein sorgsamerer Umgang mit unserem Boden ist das Gebot der Stunde.

 

Sorgen macht mir die Schuldenkrise der EU, die unsere Wirtschaft beeinflusst und auch künftig noch beschäftigen wird. Die nach wie vor desolaten Zustände in vielen Volkswirtschaften der Welt führen bekanntlich zu einer Überbewertung des Schweizer Frankens. Darunter leiden nicht nur die Exportindustrie und die Tourismusbranche, sondern vermehrt auch das Ausbaugewerbe, dessen Wirtschaftlichkeit durch billige Importprodukte gefährdet wird. Die importierten Fenster bei der Renovierung des Bundeshauses sind ein Beispiel dafür.

Welche Entwicklungen erwarten Sie konkret

  • a. ...im Zuge der Unternehmenssteuerreform III?
    Ruedi Lustenberger: Ich bin mir nicht sicher, ob die zum fliegen kommt. Ich unterstütze die Bemühungen von Bundes- und Kantonsvertreter, eine Lösung zu finden. Für die Schweiz und ihren Wohlstand steht bei diesem Geschäft viel auf dem Spiel. Eine Lastenverschiebung auf den Mittelstand und die Familien kommt aber nicht in Frage. Im Auge behalten müssen wir auch die Konsequenzen für die Kantone; sie müssen die Lösung mittragen.

 

  • b. ...in Bezug auf die europäische Schuldenkrise und das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU?
    Ruedi Lustenberger: Wie bereits erwähnt befürchte ich, dass es weitere Schuldenkrisen geben wird, die nicht nur die EU, sondern auch andere Länder erfassen werden. Umso wichtiger ist es, dass wir uns bemühen, mit der EU in einem geordneten Verhältnis zu leben. Dabei müssen wir ja nicht gleich ihre Richter in Strassburg als die unsrigen anerkennen.

 

  • c. ...bezüglich der anhaltenden Diskussionen um die Energiewende?
    Ruedi Lustenberger: Die Energiestrategie des Bundes ist richtig und soll so umgesetzt werden. Erste Priorität hat dabei die Versorgungssicherheit. Zentral werden die Steigerung der Energieeffizienz insbesondere durch das Gebäudeprogramm, die Modernisierung des Verteilnetzes und technologische Innovation sein. Ich glaube nicht, dass ein neues Kernkraftwerk die Akzeptanz in einer Volksabstimmung hätte. Deshalb ist es wichtig, dass wir mittelfristig erneuerbare Energien zu Netzpreisen produzieren können.

Welche regulatorischen und politischen Hürden muss die Schweiz aus dem Weg räumen, damit sie weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt?

Ruedi Lustenberger: Wir müssen keine grossen Änderungen vornehmen. Jede Neuerung schafft in der Regel neue Auflagen und bürokratische Hürden. Wir wollen nach wie vor einen liberalen Arbeitsmarkt, der steuer- und fiskalpolitisch attraktiv bleibt, besonders auch für KMU.

2014 ist ein Vorwahljahr. Welche Folgen hat dies für die Problemlösungsfähigkeit des Parlaments?

Ruedi Lustenberger: 2014 ist nicht das erste Vorwahljahr für die Eidgenossenschaft. Wir sind durchaus wahl- und abstimmungserprobt. Deshalb glaube ich nicht an negative Auswüchse.

Verschiedene «Leaks» verdeutlichen immer wieder die komplexe Beziehung zwischen Medien und Politik. Wie gehen Sie selber mit den veränderten Anforderungen in der Kommunikation mit politischen Anspruchsgruppen um? Und was tragen Sie als Nationalratspräsident zu einer von Vertrauen geprägten Kommunikation bei?

Ruedi Lustenberger: «Leaks» passieren, wenn Verwaltung oder Parlament die Spielregeln nicht einhalten. Alle sind aufgefordert, sich an die Vorschriften zu halten. Diese müssen aber auch von den Medien respektiert werden. Ich selber bemühe mich um eine offene, korrekte Kommunikation.
 

Ruedi Lustenberger

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Nationalratspräsident