Schweiz

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  • Datum: 08.01.2013

Auch Junge lassen sich für Politik begeistern 

Interviewpartner: Maya Graf, Nationalratspräsidentin

Welches sind für Sie die zwei bis drei dringendsten Einzelprobleme für die Schweiz?

Maya Graf: Sicher die Energiewende. Nachdem der Bundesrat diese mit dem angekündigten Atomausstieg eingeläutet und das Parlament seine Unterstützung zugesichert hat, müssen nun konkrete Schritt folgen. Klare gesetzliche Regelungen sollen für Investitionssicherheit sorgen, für die Unternehmen, aber auch für Privatpersonen, die mit Gebäudesanierungen und Solaranlagen einen Beitrag zum Umweltschutz leisten möchten. Ein zweites, für mich dringend anzugehendes Problem ist die Zersiedelung unserer Landschaft: Wir müssen verdichtet bauen, die Städte zu attraktiven Wohn- und Arbeitswelten aufwerten und das Kulturland und unsere einzigartigen Naturlandschaften um jeden Preis schützen.

Wo sehen Sie aussenpolitisch die grössten Herausforderungen?

Maya Graf: Bei unserem Verhältnis zur Europäischen Union. In den letzten Jahren hat sich dieses merklich abgekühlt. Hier ist der Bundesrat gefordert, der Schweizer Bevölkerung auch Möglichkeiten ausserhalb des Wegs weiterer bilateralen Abkommen aufzuzeigen. Denn die EU wird je länger, je weniger bereit sein, unseren Sonderstatus zu akzeptieren.  

Die Beziehungen zur EU stehen ja in vielerlei Hinsicht im Zentrum der aktuellen Diskussionen. Welche Entwicklungen erwarten Sie in Bezug auf die Eurozonen-Krise, die Steuerdiskussion, aber auch in Bezug auf wichtige bilaterale Abkommen?

Maya Graf: Solange die EU in dieser tiefen Krise steckt, wird die Schweiz nicht zuoberst auf der Prioritätenliste stehen. Aber es wird sicher auch sonst schwieriger. Nachdem nun Deutschland das bilaterale Steuerabkommen abgelehnt hat, wird der Druck zunehmen. Aber wir können diesem begegnen: Dann nämlich, wenn wir endlich reinen Tisch machen. Weissgeldstrategie und Steuergerechtigkeit müssen die Schweiz in Zukunft auszeichnen, nicht Kapitalflucht und Steueroasen.

Welches sind innenpolitisch die grössten Baustellen?

Maya Graf: Wie erwähnt sind es neben wichtigen Entscheidungen zur Energiewende,  auch die Raumplanung und die Sicherung unserer Sozialwerke sowie die Steuergerechtigkeit auch im Inland.

Welche Reformen sind nötig, um den Wohlstand der Schweiz zu sichern in Bezug auf den Werkplatz Schweiz?

Maya Graf: Da sehe ich im Moment keinen wesentlichen Reformbedarf. Wir gehören zu den innovativsten Ländern der Welt, sind wirtschaftlich erfolgreich, weil wir ein vorbildliches, duales Bildungssystem haben. Es ist wichtig, dass wir in die Aus- und Weiterbildung investieren. Wir müssen der Berufslehre das nötige Gewicht beimessen und nicht nur im akademischen Bereich eigene Fachkräfte ausbilden. Qualifizierte, motivierte Arbeitskräfte sind die Grundlage eines erfolgreichen Werkplatzes.

Und in Bezug auf den Finanzplatz?

Maya Graf: Die Schweiz als politisch stabiles und prosperierendes Land kann ihren Finanzplatz sichern, wenn die Banken sich an die Weissgeldstrategie halten und sie glaubwürdig vertreten.

Welche Reformen sind nötig mit Blick auf die Energiewende?

Maya Graf: Das Parlament wird im nächsten Jahr hoffentlich verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen für die Energiewende beschliessen. Darin muss auch ein konkretes, geordnetes AKW-Ausstiegsszenario enthalten sein.

Und was erfordert eine nachhaltige Sicherung unserer Sozialwerke?

Maya Graf: Die Sicherung unserer Sozialwerke ist wichtig, darf aber nicht auf dem Buckel der Betroffenen selbst erfolgen.  
Die letzte Legislatur wurde vielerorts als wenig konstruktiv beurteilt. Welche Bilanz ziehen Sie nach dem ersten Jahr der neuen Legislatur?

 

Maya Graf: Ich bin zuversichtlich. Eine neue Legislatur bringt neue Köpfe in den Rat, und neue Köpfe bringen neue Ideen ein. Ich bin sicher, dass eine konstruktivere Zusammenarbeit über die Parteigrenzen einfacher sein wird als in früheren Jahren. Beispiele dafür gab es meiner Meinung nach bereits bei Entscheiden zur Energie-, Raumplanungs- und Landwirtschaftspolitik.

 

Die Kommunikation mit den politischen Anspruchsgruppen hat sich stark verändert. Inwiefern können die Behörden mit der Bevölkerung noch genügend wirksam kommunizieren?

 

Maya Graf: In der Schweiz sind die Politikerinnen und Politiker – auch in Bern „oben“ – noch immer sehr nahe bei der Bevölkerung und tauschen sich täglich direkt aus. Doch auch die sozialen Medien werden rege genutzt. Für mich persönlich zählt nicht die Menge an Informationen, sondern die Qualität.

 

Ist die Politik noch fähig, gerade die Jugend noch zu erreichen  und für politische Themen zu begeistern?

 

Maya Graf: Ich bezweifle, dass die Jugend unpolitischer ist als noch vor einigen Jahren. Es gibt viele Themen, für die sich junge Menschen begeistern – ein Beispiel waren die grossen Demos nach Fukushima gegen Atomkraftwerke oder die Piratenpartei mit dem Thema des freien Internetzugangs oder Online-Diskussionsforen wie Politnetz oder Vimentis, die von jungen Menschen geführt werden. Wichtig ist, dass auf allen Ebenen unseres Politsystems auch Jüngere vertreten sind. Ich bin froh, haben wir im Nationalrat nun einige junge, sehr aktive Männer und Frauen. Sie sind das beste Vorbild und begeistern sicher auch andere für die Politik. Ich selbst bin seit meinem 21. Altersjahr politisch aktiv und finde es immer noch spannend.

 

Interview: Simone Glarner, Marketing & Communications

 

Maya Graf

Maya Graf

 

Nationalratspräsidentin

 

© Béatrice Devènes