Die Schweiz muss eigenständig bleiben 

Sie haben das Nationalratspräsidium in einem stürmischen internationalen Umfeld übernommen. Welches sind Ihrer Meinung nach – mit Blick nach aussen – die grössten und dringlichsten Herausforderungen der Schweiz?

Hansjörg Walter: Wirtschaftlich müssen wir eine sich anbahnende Rezession verhindern. Wirtschaftspolitische Massnahmen dagegen einzusetzen ist schwieriger, als eine Rezession abzufedern. Eine grosse Aufgabe hat die politisch unabhängig entscheidende Nationalbank für die Beeinflussung des Wechselkurses. Der Schweizerfranken ist gegenüber dem Euro überbewertet und die Exportwirtschaft wird in Schwierigkeiten geraten. Die Steuerdifferenzen mit ausländischen Staaten werden anhalten, weil von den jeweiligen Oppositionen eine vernünftige Abgeltungssteuer opportunistisch bekämpft wird. Die Schweiz tut gut daran, die eigenen Gesetzmässigkeiten und politischen Prozesse eigenständig und unabhängig einzuhalten.

 

Welches sind innenpolitisch die grössten Baustellen?

Die Wirtschafts- und Steuerpolitik, die Swissnessvorlage (Wappenschutz), die Revisionen des Aktienrechts, die Raumplanung, das Landwirtschaftsgesetz, das Kartellgesetz sowie die Finanzierung der Sozialwerke, der Landesverteidigung und der Infrastrukturbauten.

 

Die letzte Legislatur wurde vielerorts als wenig konstruktiv beurteilt. Inwiefern will das Parlament – und können Sie – dazu beitragen, dass die Bilanz in vier Jahren positiver ausfällt?

So schlecht war die vergangene Legislatur nicht. Wir haben eine finanziell vorteilhafte Lösung für die Bankenkrise (UBS) umgesetzt, die heftigen Angriffe der USA und der OECD durch Gesetzesrevisionen teilweise aufgefangen. Die Abflachung der Weltwirtschaft hat unser Land gut überbrückt und im Gegensatz zum Ausland die Staatsverschuldung abgebaut. Mein Wunsch wäre, dass zwischen National- und Ständerat weniger unterschiedliche Auffassungen entstehen und mit weniger Differenzbereinigungen ein schnellerer Gesetzgebungsprozess möglich würde. Wichtig ist, dass auch in Zukunft das Prinzip der Schuldenbremse eingehalten wird.

 

Auch der neu zusammengesetzte Bundesrat trägt eine grosse Verantwortung für eine konstruktive Legislatur. Was erwarten Sie vom neuen Bundesrat?

Die Erwartungshaltung an den Bundesrat steigt, sobald sich die wirtschaftliche Herausforderung verschärft. Der Bundesrat soll einheitlich und geschlossen gegen aussen auftreten. Dem Druck aus dem Ausland darf er nicht nachgeben. Für die stets schnelleren wirtschaftlichen Veränderungen sollten Varianten und vorbehaltene Entschlüsse rechtzeitig ausgearbeitet sein. Die Departementschefs müssen vorausschauend die auf uns zukommenden neuen Situationen erkennen.

 

Die politische Kultur, vor allem aber die Kommunikation mit politischen Anspruchsgruppen und Gegnern, hat sich stark verändert. Was muss sich auf Seiten Bundesrat, im Parlament und im Kontakt mit der Bevölkerung ändern?

Wenn sich die Medienlandschaft und der Kommunikationsstil der Gesellschaft verändern, hat das auch Auswirkungen auf die politische Kultur. Eine transparente und offene Information ist wichtig. Indiskretionen der Bundesverwaltung und der parlamentarischen Kommissionen sollen zukünftig strenger geahndet werden. Eine öffentliche Kritik des Bundesrates an den Beschlüssen des Parlamentes ist nicht vertrauensbildend. Der Kontakt der Landesregierung mit dem Volk ist gut.

 

Welche regulatorischen und politischen Hürden muss die Schweiz aus dem Weg räumen, damit sie auch weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt?

Leider mussten immer mehr regulatorische Eingriffe in das Wirtschaftssystem gegen eigennützige Überbordungen vorgenommen werden. Viele Politiker sind sich bewusst, dass dadurch die korrekt laufenden Wirtschaftssysteme eingeschränkt werden. Das wirtschaftliche Handeln der Finanzdienstleister machte eine Änderung des Bankengesetzes notwendig (too big to fail). Das Verhalten hat auch Einfluss auf die übrige Wirtschaft mit einem strengeren Revisionsgesetz und einem einschränkenden Aktienrecht, eventuell zusätzlicher Bonibesteuerung. Unter diesen Voraussetzungen dürfte es schwierig sein, regulatorische Hürden abzubauen. Sehr wichtig ist ein offener globaler Marktzugang für die schweizerische Wirtschaft. Nationale Abschottungstendenzen sind deutlich feststellbar.

 

Interview: Simone Glarner, Marketing & Communications