Schweiz

Details

  • Service: Tax, Legal, Gesellschaftsrecht und M&A
  • Typ: Business and industry issue
  • Datum: 24.02.2012

AGB-Inhaltskontrolle – Handlungsbedarf für Unternehmen? 

Am 1. Juli 2012 tritt der revidierte Art. 8 UWG in Kraft. Nach dieser Bestimmung sind Allgemeine Geschäftsbedingungen unlauter, wenn sie treuwidrig zum Nachteil von Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten vorsehen.
cover image
Jetzt herunterladen
Um die PDF Dateien anzuschauen, benötigen Sie den Adobe Acrobat Reader

Der Richter kann damit Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu Konsumentenverträgen neu einer offenen Inhaltskontrolle unterziehen. Im B2B-Geschäft greift Art. 8 rev. UWG nicht mehr, was insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen einen Rückschritt bedeutet. Konsumentenschutzorganisationen haben das Recht, AGB-Klauseln einer gerichtlichen Inhaltskontrolle unterziehen zu lassen, und zwar unabhänig von der Klage eines einzelnen Konsumenten. Vor diesem Hintergrund sollten Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen an Konsumentinnen und Konsumenten verkaufen, überprüfen, ob ihre AGB den neuen, höheren Anforderungen von Art. 8 rev. UWG noch standhalten.

 

Die Publikation Chancen und Risiken rechtlicher Neuerungen 2011/2012 kann in den Sprachen Deutsch und Französisch beim Schulthess Verlag bestellt werden.

 

Peter Fatzer

Peter Fatzer

Partner, Rechtsanwalt

+41 58 249 41 95

Prof. Franz Hasenböhler

Prof. Franz Hasenböhler

Rechtsanwalt

+41 61 286 94 69

Chancen und Risiken rechtlicher Neuerungen 2011/2012

rollup image
Hier finden Sie eine Übersicht von allen Artikeln.

Gesellschaftsrecht und M&A

KPMG`s Legal fasst unter dem Bereich „Gesellschaftsrecht und M&A" einige Rechtsgebiete zusammen, für die in der unternehmerischen Praxis oftmals übergreifend Beratungsleistungen abgefragt werden.